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Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

Willenserklärungen

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

Der folgende Beitrag soll sich mit der Wirksamkeit von Willenserklärungen befassen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist zumindest, dass diese abgegeben wurde. Handelt es sich allerding um eine empfangsbedürftige Willenserklärung so bedarf es gem. § 130 I BGB zusätzlich noch des Zugangs der Willenserklärung.

A. Abgabe der Willenserklärung

Unter der Abgabe einer Willenserklärung wird die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr verstanden. Es stellt sich die Frage, wann eine solche willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr als gegeben anzusehen ist.

Hierbei ist in einem ersten Schritt zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen zu unterscheiden.

I. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, also solche bei welchen auf einen Zugang der Willenserklärung verzichtet wird (z.B. Testament) gelten als abgegeben, wenn der Erklärungsvorgang abgeschlossen ist, also beispielsweise wenn das Testament errichtet ist.

II. Empfangsbedürftige Willenserklärungen

Anders sieht dies jedoch bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen aus. Hier ist wiederum zwischen mündlicher und verkörperter Willenserklärung zu trennen.

Eine mündliche Willenserklärung kann als abgegeben angesehen werden, sobald der Erklärende seine Worte in Richtung des Empfängers ausspricht, sodass dieser sie verstehen kann.

Eine verkörperte Willenserklärung ist hingegen erst dann abgegeben, wenn der Erklärende die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Erklärung aufgibt und sie willentlich auf den Weg zum Empfänger bringt.

Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass eine Abgabe einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden dann zu bejahen ist, wenn der Erklärende dem Empfänger diese überreicht. Unter Abwesenden hingegen muss die Willenserklärungen so auf den Weg zum Empfänger gebracht werden, dass dieser unter normalen Umstand mit einer Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

III. Problem: Abhandengekommene Willenserklärungen

Ein examensrelevantes Problem im Bezug auf die Abgabe von Willenserklärungen stellt das sog. Abhandenkommen einer Willenserklärung dar. Dieses Problem soll anhand eines kleinen Beispielsfalls näher beleuchtet werden.

Ehemann M füllt ein Bestellschreiben über neue Turnschuhe aus. Allerdings ist er sich noch nicht sicher, ob er auch tatsächlich die Schuhe kaufen möchte oder ob er sich noch anderweitig umschauen möchte. Daher schickt er das Bestellformular noch nicht ab, sondern lässt es auf seinem Schreibtisch liegen. Seine Ehefrau F sieht am nächsten Tag das Formular und geht davon aus, ihr Mann habe lediglich vergessen, dieses zur Post zu bringen. Sodann nimmt F das Bestellschreiben an sich und bringt es zur Post.

Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob eine Abgabe einer Willenserklärung vorliegt. Hierzu werden hauptsächlich zwei Ansichten vertreten:

  • 1. Ansicht: Nach der ersten Ansicht fehlt es an einer willentlichen Entäußerung in den Rechtsverkehr, da M den Bestellschein nicht abschicken wollte. Somit ist eine Abgabe zu verneinen und es liegt keine wirksame Willenserklärung des M vor. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Haftung des M aus cic und gem. § 122 BGB analog, da M ja die Gefahr geschaffen hat indem er das Formular ausfüllte und unbeaufsichtigt auf dem Tisch liegen ließ. Ihm ist somit seine Willenserklärung zumindest fahrlässig abhandengekommen.

 

  • 2. Ansicht: Die Gegenansicht stellt dieses Problem mit dem Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins gleich. Es ist sich demnach die Frage zu stellen, ob M hätte vermeiden können, dass die Willenserklärung in den Rechtsverkehr gelangt und ob der Empfänger auf eine willentliche Entäußerung vertrauen durfte. Wenn dies der Fall ist, ist nach dieser Ansicht von einer Abgabe der Willenserklärung auszugehen, sodass die Willenserklärung auch wirksam werden kann. Jedoch besteht für M die Möglichkeit diese Willenserklärung gem. § 119 I S.1, 2.Alt BGB analog anzufechten. Sollte er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist er aber einem Schadensersatzanspruch aus § 122 BGB analog ausgesetzt.

In der Klausur bzw. im Examen sind wohl beiden Ansichten vertretbar. Entscheidend ist vielmehr, das Problem zu erkennen und mit guter juristischer Argumentation zu einem vertretbaren Ergebnis zu kommen.

B. Zugang einer Willenserklärung

Während nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen bereits mit Abgabe Wirksamkeit entfalten, bedarf es bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen hingegen noch des Zugangs der Willenserklärung, § 130 I BGB. Bezüglich des Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung ist zwischen dem Zugang unter Abwesenden und Anwesenden zu unterscheiden.

I. Zugang unter Abwesenden

Der Zugang unter Abwesenden ist in § 130 I BGB gesetzlich geregelt. Allerdings regelt das Gesetz nicht, wann tatsächlich ein Zugang anzunehmen ist. Nach der sog. Machtbereichstheorie ist dann von einem Zugang der Willenserklärung auszugehen, wenn diese so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Erwähnenswert ist ferner, dass nicht auf die Machtbereichstheorie zurückgegriffen werden muss, wenn der Empfänger bereits vorher tatsächlich von der Willenserklärung Kenntnis erlangt. In diesem Fall wird der Zeitpunkt des Zugangs vorverlagert.

1.Empfangsbote

Wird ein Empfangsbote eingeschaltet, so ist ebenso der Zugang dann anzunehmen, wenn mit der Weiterleitung durch den Empfangsboten an den Empfänger zu rechnen ist.

2. Empfangsvertreter

Ist hingegen ein Empfangsvertreter eingeschaltet, so ist bereits dann vom Zugang der Willenserklärung beim Vertretenen auszugehen, wenn Zugang beim Vertreter selbst vorliegt, also wenn unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme des Vertreters zu rechnen ist.

3. Zugangsvereitelung

Ein immer wieder in Klausuren auftretendes Problem stellt die sog. Zugangsvereitelung dar. Hierunter wird ein Verhalten des Empfängers verstanden, durch welches er verhindert, dass die Willenserklärung überhaupt in seinen Machtbereich gelangen kann, er also den Zugang verhindert. Im Rahmen der Zugangsvereitelung ist zwischen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Zugangsvereitelung zu unterscheiden.

Als Beispiel einer fahrlässigen Zugangsvereitelung ist der Fall zu sehen, in welchem der Empfänger umzieht und vergisst, seine Meldeadresse zu ändern. In solch einem Fall fordert die Rechtsprechung umgehend einen zweiten Zustellungsversuch. Sollte nun die Willenserklärung verspätet zugehen, so ist der Erklärende so zu behandeln, als wäre die Willenserklärung rechtzeitig zugegangen.

Ein Fall einer arglistigen bzw. vorsätzlichen Zugangsvereitelung liegt vor, wenn der Empfänger damit rechnet eine Willenserklärung zu empfangen und beispielsweise daher seinen Briefkasten abmontiert. Ebenso liegt eine vorsätzliche Zugangsvereitelung vor, wenn ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten zu finden ist, der Empfänger das Einschreiben aber nicht abholt. In solch einem Fall wird ein Zugang fingiert, ohne dass es eines zweiten Zustellungsversuches bedarf.

II. Zugang unter Anwesenden

Der Zugang unter Anwesenden ist gesetzlich nicht geregelt, da § 130 BGB sich lediglich mit dem Zugang unter Abwesenden befasst. Ein Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden liegt unproblematisch dann vor, wenn die Willenserklärung dem Empfänger übergeben wird und dieser auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Weitaus problematischer ist aber der Fall des Zugangs von mündlichen Willenserklärungen unter Anwesenden. Hier ist zwischen der reinen und der eingeschränkten Vernehmungstheorie zu unterscheiden. Nach der reinen Vernehmungstheorie ist nur dann Zugang gegeben, wenn der Empfänger das Gesagte auch richtig verstanden hat. Andernfalls ist die Willenserklärung nicht zugegangen. Um eine sachgerechte Risikoverteilung zu gewährleisten, folgt die Rechtsprechung jedoch der sog. eingeschränkten Vernehmungstheorie, nach welcher eine Willenserklärung auch dann zugeht, wenn sich der Empfänger verhört. Erforderlich ist lediglich, dass der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger das Gesagte auch richtig verstanden hat.

 

Beitragsveröffentlichung: 04.11.2016

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München