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Die Verständigung im Strafverfahren – Chancen und Risiken (Teil 2: Chancen)

Strafverfahren Verständigung

Die Verständigung im Strafverfahren – Chancen und Risiken (Teil 2: Chancen)

Vorzüge der Absprache

1. Prozessökonomie durch Verfahrensbeschleunigung

Wie bereits erwähnt führt die Verständigung zur raschen Verfahrensbeendigung. Eine frühe Absprache im Prozess trägt dem Grundsatz der Prozessökonomie Rechnung und ist daher besonders häufig in umfangreichen Wirtschafts- oder Betäubungsmittelverfahren mit unklarer Rechtslage anzutreffen. Aber auch ein Blick auf den NSU Prozess (aktuell 249 Verhandlungstage) zeigt, dass manchen Verfahren ein Geständnis durchaus gut täte. Eine umfangreiche Konfliktverteidigung wie im Fall Zschäpe sieht viele Beweis- und Befangenheitsanträge vor und zieht das Verfahren deutlich in die Länge. Die verfahrensbeendende Wirkung der Verständigung hilft, dies zu vermeiden. Sie schont die Ressourcen der Justiz und ist demnach aus Sicht der gerichtlichen Praxis positiv zu werten.

2. Gutes Ergebnis für den Angeklagten

Aus Sicht der Verteidigung wirkt sich die Verständigung doppelt positiv aus. Zum einen zielt sie auf einen Strafrabatt bzw. eine Strafaussetzung zur Bewährung ab, die der Angeklagte ohne sein Geständnis nicht erhalten hätte. Zum anderen sorgt sie dafür, dass der Angeklagte nicht den belastenden Wirkungen eines langwierigen Prozesses ausgesetzt ist. Der drohende Ansehensverlust für ein Vorstandsmitglied oder den Träger eines politischen Amts ist meist die größte Gefahr, die es abzuwenden gilt. Das gute Ergebnis für den Angeklagten ist also ein weiteres Argument, das von der Praxis für die Verständigung vorgebracht wird.

3. Schutz des Opfers

Doch nicht nur für den Angeklagten, sondern auch für das Opfer selbst ist ein langer Prozess häufig belastend. Insbesondere, wenn eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum steht, ist es unzumutbar, dass das Opfer seinem Angreifer über lange Zeit gegenübertreten muss. Unter Umständen kann dem Opfer durch eine frühzeitige Verständigung eine Vernehmung gänzlich erspart bleiben. Die Verständigung trägt damit auch Gesichtspunkten des Opferschutzes Rechnung.

4. Rechtsfrieden

Nicht zu unterschätzen ist zuletzt das Argument, dass die Verständigung Rechtsfrieden schafft. Wann immer durch gegenseitiges Nachgeben ein einverständliches Ergebnis erzielt und eine Streitsache beigelegt wird, ist dies positiv zu beurteilen. Dies gilt auch für die Verständigung im Strafverfahren.

§ 257c StPO lesen

§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.
(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.
(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Bewertung

Analysiert man die Vor- und Nachteile der Verständigung springt sofort ins Auge, dass ein scheinbar unüberwindbarer Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Praxis und den dogmatischen bzw. verfassungsrechtlichen Bedenken der Theorie besteht. Dieser ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vor die schwierige Aufgabe gestellt wurde, ein Institut der Praxis in gesetzliche Formen zu gießen. Hierbei sollten auf der einen Seite die positiven Wirkungen der Verständigung erhalten bleiben, auf der anderen Seite musste die Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden.

Der Konflikt der Verständigung mit den Grundsätzen des Strafverfahrens ist wohl das wichtigste Argument gegen die Absprache und lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch ist er nicht unüberwindbar. Eine zumindest summarische Prüfung des Geständnisses des Angeklagten ermöglicht eine Harmonie mit dem Amtsermittlungsgrundsatz. Die Einhaltung der Transparenzvorschriften wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz gerecht. Die Bedenken, dieses Vorgehen könnte dann wieder zu einer Verzögerung des Verfahrens führen und sei deshalb nutzlos, werden vorliegend nicht geteilt. Zwar führt es unter Umständen zu einer gewissen Verzögerung, doch ist diese im Vergleich zu einer umfangreichen Beweisaufnahme gering. Ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit muss eben gewahrt werden.

Auch wenn das deutsche im Gegensatz zum amerikanischen Strafverfahren inquisitorisch geprägt ist, so ist spätestens mit Einführung des § 257c StPO der Wandel zur formellen Wahrheit erkennbar. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen auch notwendig. Die Absprache kann sowohl die Interessen des Angeklagten als auch des Opfers berücksichtigen und somit Rechtsfrieden schaffen. Diese Vorteile der Verständigung machen sie in der Praxis unentbehrlich und überwiegen letztlich gegenüber den Bedenken. Jedoch nur solange sie die verfassungsmäßigen Grenzen einhält. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers und der Praxis dies zu überwachen.

Bedeutung für das juristische Studium

Die Verständigung im Strafverfahren hat mit § 257c StPO eine gesetzliche Kodifikation gefunden, deren Bedeutung als Jurastudent nicht unterschätzt werden sollte. So kann die Absprache im strafprozessualen Teil des schriftlichen Staatsexamens abgefragt werden. Sie ist aber auch immer häufiger Gegenstand der mündlichen Prüfung. Hierbei gilt es zum einen den Konflikt mit den Prozessmaximen zu beherrschen und einen Bezug zur gesetzlichen Regelung herzustellen. Zum anderen sollten auch die Vorteile für die Praxis dargestellt werden, um auch den „Prüfer aus der Praxis“ zufrieden zu stellen und einen Blick über den Tellerrand des Studiums zu werfen.

Dazu mehr: Die Verständigung im Strafverfahren (Teil 1: Risiken)

Beitragsveröffentlichung am 29.12.2015

Julia


Autorin: Julia
  • Universität: LMU München