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Die Verständigung im Strafverfahren – Chancen und Risiken (Teil 1: Risiken)

Strafverfahren Verständigung

Die Verständigung im Strafverfahren – Chancen und Risiken (Teil 1: Risiken)

 

Kaum ein Institut im deutschen Strafverfahren ist so umstritten wie die Verständigung. Nachdem der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Jahr 2005 eine gesetzliche Regelung der Absprachen anmahnte, reagierte der Gesetzgeber dann (endlich) im Jahr 2009 und erließ das Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, in dessen Mittelpunkt der neue § 257c StPO steht. Dieser lässt die Kritiker jedoch nicht verstummen. Zuletzt musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik befassen. Mittlerweile ist die Literatur zur Verständigung unüberschaubar und es wird vom „Untergang der deutschen Rechtskultur“ gesprochen. Doch trotz aller Kritik ist man sich einig: Ohne geht es auch nicht!

§ 257c StPO lesen

§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.
(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.
(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

 

Dieser Beitrag zielt darauf ab, sowohl die Risiken, als auch die Chancen der Verständigung für den deutschen Strafprozess näher zu beleuchten und dabei die Bezüge zum Jurastudium, aber auch zur juristischen Praxis herzustellen.

Probleme der Verständigung

1. Konflikt mit den Prozessmaximen

Das Problem der Verständigung ist, dass sie in Konflikt mit einigen wichtigen Maximen des Strafprozesses gerät. Doch gerade diese sollen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sicherstellen. So ist es nicht verwunderlich, dass dieser Kritikpunkt zum Hauptargument gegen die Verständigung angeführt wird.

Amtsermittlungsgrundsatz, § 244 II StPO

Gemäß § 244 II StPO hat das Gericht die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Hierfür muss es die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel von Bedeutung erstrecken. Diese umfangreiche Beweisaufnahme soll zur Überzeugung des Gerichts von der Schuld des Angeklagten führen, vgl. § 261 StPO. Um hierbei keine Zweifel aufkommen zu lassen, wird oft eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt, die wiederum eine lange Prozessdauer zur Folge hat. Deshalb ist die verfahrensbeendende Verständigung in der gerichtlichen Praxis besonders beliebt. Das aber könnte das Gericht dazu verleiten, sich nur noch auf das Geständnis des Angeklagten zu verlassen und den Sachverhalt nicht mehr ausreichend zu ermitteln. § 257c I 2 StPO begegnet diesem Problem zwar, ein bloßer Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz kann es aber nicht lösen.

Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG / Mündlichkeitsgrundsatz, § 261 StPO

Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 169 GVG erlaubt jedermann den Zutritt zur Verhandlung. Dies ist nötig, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gerichtlichen Entscheidung sicherzustellen und gleichzeitig deren Kontrolle zu ermöglichen. Zusätzlich schreibt das Mündlichkeitsprinzip gem. § 261 StPO vor, dass nur solche Tatsachen und Beweise Gegenstand des Urteils sein können, die mündlich in der Hauptverhandlung gewürdigt wurden. Das Aufsehen um die Verständigung herrscht hauptsächlich deswegen, weil sie aus der Praxis heraus, im „Hinterzimmer der Justiz“ entstanden ist. Verständigungen wurden hauptsächlich außerhalb der Hauptverhandlung und informell geschlossen, was sowohl den Öffentlichkeits-, als auch den Mündlichkeitsgrundsatz verletzt. Diese äußerst bedenkliche Praxis besteht jedoch noch immer, auch wenn der Gesetzgeber mit den §§  243 IV, 273Ia StPO Vorkehrungen geschaffen hat, um die Transparenz der Verständigung zu gewährleisten. Das beweist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013, in welchem das Gericht den defizitären Vollzug der Transparenzregeln beanstandet und einen Verstoß gegen diese als „quasi- absoluten“ Revisionsgrund (ähnlich dem § 338 StPO) wertet.

Recht auf ein faires Verfahren, Art. 20 III GG, 6 I EMRK

Charakteristisch für die Verständigung ist, dass der Angeklagte durch sein Geständnis in Vorleistung treten muss und dabei unsicher ist, ob sich das Gericht schließlich an die Einhaltung der Absprache hält. Diese Ungewissheit kollidiert mit dem allgemeinen Grundsatz auf ein faires Verfahren aus Art. 20 III GG und Art. 6 I EMRK. Ein Abweichen des Gerichts von der Verständigung soll durch die §§ 257c IV 3 und 302 I 2 StPO vermieden werden, gilt jedoch nicht schrankenlos, vgl. § 257c IV 1, 4, V StPO.

„Nemo tenetur“ – Grundsatz

„Drei Jahre Gefängnis mit Absprache, sechs ohne“. Dieser Satz ist in deutschen Gerichtssälen nicht unüblich. Bereits auf den ersten Blick zeigt sich die besondere Drucksituation, die dabei auf den Angeklagten ausgeübt wird. Aus Angst vor einer höheren Sanktion sieht er sich gezwungen, ein Geständnis anzugeben, auch wenn es vielleicht gar nicht der Wahrheit entspricht. Diese sog. Sanktionsschere verstößt gegen den Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ (Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen oder gegen sich auszusagen) bzw. die Aussagefreiheit des Beschuldigten, § 136 I 2 StPO.

Schuldprinzip, Art. 1, 20 III GG

Das Schuldprinzip besagt, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, wenn ihn keine Schuld trifft. Es ist somit Grundlage für die Strafbegründung und das Strafmaß. Ausfluss dessen ist, dass die Strafe stets schuldangemessen sein muss. In Bezug auf die Verständigung folgt daraus, dass der Strafrabatt für das Geständnis niemals so hoch sein darf, dass die Strafe nicht mehr schuldangemessen ist.

2. Vergleich mit dem „plea bargaining“

Die Verständigung gem. § 257c StPO wird oft mit dem amerikanischen Konzept des „plea  bargainings“ verglichen, bei dem das „guilty plea“ zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vereinbart wird und der Richter nur die untergeordnete Rolle der Überprüfung des Geständnisses spielt. Dieser Vergleich hinkt. Denn im deutschen Modell ist der Richter wesentlicher Teil der Verständigung, vgl. § 257c III 1 StPO. Auch droht in den USA die Todesstrafe, die eine wesentlich höhere Drucksituation schafft. Letztlich ist der größte Unterschied jedoch, dass der deutsche Strafprozess, im Gegensatz zum amerikanischen, grundsätzlich vergleichsfeindlich ausgestaltet ist und den Handel mit der Strafe im Sinne des amerikanischen Konzepts des „plea bargaining“ nicht kennt. Er ist inquisitorisch geprägt und hat sich als oberste Priorität gesetzt, die materielle Wahrheit zu finden und nicht die formelle Wahrheit zu verhandeln. Das jedoch ist Ziel des § 257c StPO, weshalb dieses Argument gegen die Verständigung spricht.

Mehr dazu: Die Verständigung im Strafverfahren (Teil 2: Chancen)

Beitragsveröffentlichung am 22.12.2015

Julia


Autorin: Julia
  • Universität: LMU München