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Die Verfassungsbeschwerde (Schema und Probleme)

Verfassungsbeschwerde Schema

Die Verfassungsbeschwerde (Schema und Probleme)

Jeder kennt sie, aber richtig prüfen können sie nur die wenigsten. Die Verfassungsbeschwerde. Der folgende Beitrag soll dem Leser den richtigen Prüfungsaufbau vermitteln, wobei auf die gängigsten Probleme eingegangen wird.

Die Verfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr.4a GG iVm §§ 13 Nr.8a, 90 ff. BVerfGG geregelt. Wie bei jeder Klage, ist auch bei der Verfassungsbeschwerde mit der Zulässigkeitsprüfung zu beginnen.

 

A. Zulässigkeit

Die Verfassungsbeschwerde müsste zunächst zulässig sein.

 

I. Zuständigkeit

Gem. Art. 93 I GG ist das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde zuständig.

 

II. Beschwerdegegenstand

Zudem bedarf es eines tauglichen Beschwerdegegenstandes. Gem. Art. 93 I Nr.4a GG ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt als tauglicher Beschwerdegegenstand anzusehen. Es können demnach sowohl Legislativ-, Exekutiv- als auch Judikativakte Beschwerdegegenstand sein.

Sollte ein Legislativakt, also ein Gesetz, Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, so ist es wichtig zu wissen, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten sein muss. Zwingend notwendig ist aber, dass das Gesetz bereits „fertig“ ist, also die Bekanntmachung bzw. der Publizitätsakt erfolgte. Nur dann kann ein Gesetz tauglicher Beschwerdegegenstand sein.

Bei Exekutiv- und Judikativakten hingegen stellt sich oftmals das Problem, dass mehrere Akte in einem Rechtszug entstehen, sodass man sich die Frage stellen muss, welcher nun Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist. Nach h.M. liegt in diesen Fällen ein einheitlicher Beschwerdegegenstand vor, es werden also sowohl die Ausgangsentscheidungen als auch spätere Entscheidungen erfasst.

 

III. Beschwerdeberechtigung

Gem. § 90 I BVerfGG kann jedermann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Hierunter wird also jede natürliche Person verstanden. Fraglich ist, ob auch juristische Personen beschwerdeberechtigt sein können. Hier ist Art. 19 III GG zu berücksichtigen. Sollte das Grundrecht, welches möglicherweise verletzt wurde, seinem Wesen nach auch auf die juristische Person anwendbar sein, so soll auch die juristische Person beschwerdeberechtigt sein.

 

IV. Beschwerdebefugnis

Der Beschwerdeführer müsste außerdem noch behaupten, in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten verletzt zu sein. Die grundrechtsähnlichen Rechte sind in Art. 93 I Nr.4a GG und § 90 I BVerfGG aufgezählt. Sollte sich ein Ausländer auf ein „Deutschengrundrecht“ berufen, so kann er in diesem nicht verletzt sein. Allerdings kommt dann subsidiär eine Verletzung von Art. 2 I GG in Betracht.

 

V. Betroffenheit

In der Klausurlösung sollte zudem der Punkt der „Betroffenheit“ nicht vergessen werden. Dieser ist nicht im Gesetz niedergeschrieben, sodass man sich diesen besonders einprägen sollte. Der Beschwerdeführer muss hierbei selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.

 

  1. Selbst

Der Beschwerdeführer muss selbst betroffen sein. Er kann sich nur auf Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte berufen. Hiermit soll die Prozessstandschaft ausgeschlossen werden. Allerdings gibt es hiervon eine erwähnenswerte Ausnahme: Das postmortale Persönlichkeitsrecht. Sollte dieses Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, so muss hier eine Ausnahme gemacht werden, da ein Toter logischerweise nicht mehr selbst seine Rechte geltend machen kann.

 

  1. Gegenwärtig

Zudem muss man schon und noch, also gegenwärtig betroffen sein. Hier könnte das Problem auftreten, dass sich der Beschwerdeführer gegen ein Gesetz wendet, welches noch gar nicht in Kraft getreten ist. Allerdings soll dies dann kein Problem darstellen, wenn klar ist, dass das Gesetz in Zukunft sicher in Kraft treten wird. In diesem Falle besteht keine Rechtsunsicherheit, sodass von einer Gegenwärtigkeit auszugehen ist.

 

  1. Unmittelbar

Als dritter Punkt wird die Unmittelbarkeit gefordert. Es darf also keine weiterer Vollzugsakt mehr erforderlich sein. Dieses Problem stellt sich oft bei Legislativverfassungsbeschwerden, also wenn gegen ein Gesetz vorgegangen werden soll. Meist sind Gesetze lediglich als Ermächtigungsgrundlage zu sehen, aufgrund welcher ein Exekutivakt erfolgt. In diesem Falle muss sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Exekutivakt richten. Anders läuft der Fall aber dann, wenn es sich um ein sog. „self-executing“-Gesetz handelt. Dies sind Gesetze, welche keinen weiteren Vollzug bedürfen.

 

VI. Rechtswegerschöpfung

Gem. § 90 II BVerfGG muss der Rechtsweg erschöpft sein, sollte ein solcher zur Verfügung stehen. Bei Legislativakten ist nicht immer ein Rechtsweg zulässig. Es muss hierbei zuerst zwischen formellen und materiellen Gesetzen abgegrenzt werden. Handelt es sich um ein materielles Gesetz, also z.B. eine Satzung oder Verordnung, so ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwingend ein Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO durchzuführen. Bei formellen Gesetzen ist hingegen kein Rechtsweg zulässig, sodass ein solcher natürlich auch nicht erschöpft sein kann.

 

VII. Subsidiarität

Ebenso ist die Subsidiaritätsklausel zu beachten, welche sich aus § 90 II BVerfGG analog ergibt. Man müsste in sämtlichen Vorinstanzen, sollte ein Rechtsweg zulässig sein, unterlegen gewesen sein, obwohl man keinen Fehler, also alles richtig gemacht hat. Sollte man in der Vorinstanz aufgrund eigener Versäumnisse verloren haben, so ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

 

VIII. Form und Frist

Als letzter Punkt ist innerhalb der Zulässigkeit die Form und Frist gem. §§ 23, 93 BVerfGG zu prüfen.

 

B. Begründetheit

Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, so muss innerhalb der Begründetheit geprüft werden, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten auch tatsächlich verletzt wurde. Es erfolgt hier also eine normale Grundrechtsprüfung. Erwähnenswert ist zudem, dass das BVerfGG auch andere, als die geltend gemachten Grundrechte prüfen darf. Es ist nicht an das ursprüngliche Begehren des Beschwereführers gebunden.

Zudem ist zu beachten, dass das BVerfGG keine Superrevisionsinstanz ist, es darf also lediglich spezifisches Verfassungsrecht geprüft werden. Im Rahmen der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde darf niemals einfachgesetzliches Recht geprüft werden, auch nicht innerhalb einer Inzidentprüfung.

Beitragsveröffentlichung am 18.02.2016

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München