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Der „Versuch“ von Regelbeispielen im StGB

Regelbeispiele

Der „Versuch“ von Regelbeispielen im StGB

 

Regelbeispiele werden oftmals in die Prüfung einer Klausur eingebaut. Man erkennt sie im StGB an der Formulierung, dass „in der Regel“ ein besonders schwerer Fall eines Delikts vorliegt (vgl. §§ 240 Abs. 4, 243, 263 Abs. 3 StGB). Dabei ergeben sich verschiedene Probleme im Umgang mit den Regelbeispielen aufgrund ihrer besonderen Rechtsnatur. Dieser Beitrag soll sich mit dem strittigen Thema des „Versuchs“ von Regelbeispielen beschäftigen.

A. Rechtsnatur der Regelbeispiele

Vorab sollte man sich über die Rechtsnatur von Regelbeispielen bewusst werden. Anders als Qualifiktionen (z.B. § 244 zu § 242 StGB) gehören Regelbeispiele wie § 243 StGB nicht zum Tatbestand einer Norm, sondern sind bloße Strafzumessungsregeln. Obwohl die Regelbeispiele ebenso wie die Qualifikationen straferhöhend wirken können, ist die Straferhöhung nicht wie bei Qualifikationen zwingend für den jeweiligen Richter. Zudem macht der Wortlaut „in der Regel“ schon deutlich, dass die Regelbeispiele nicht abschließend sind, sondern nur ein Indiz für die Annahme eines besonders schweren Falls darstellen.[1] Zu beachten ist auch in diesem Zusammenhang, dass eine Straferhöhung aufgrund der Verwirklichung eines Regelbeispiels sich nicht auf die Einteilung von Vergehen und Verbrechen auswirkt (siehe Wortlaut von § 12 III StGB).

Aufgrund ihrer Rechtsnatur als Strafzumessungsregel werden Regelbeispiele nicht im Tatbestand einer Norm sondern erst in einem gesonderten Prüfungspunkt nach der Schuld geprüft. Nichtsdestotrotz erfolgt die Prüfung eines Regelbeispiels ähnlich wie bei einem Tatbestand in einem objektiven und einem subjektiven Element.

B. Der „Versuch“ eines Regelbeispiels

Es ist umstritten, ob ein Versuch eines Regelbeispiels möglich ist. Dabei kommen verschiedene Variationen in Betracht. Zu beachten ist auch hier, dass unabhängig davon, ob man sich im Vollendungs- oder Versuchsaufbau befindet, in jeder der Variationen die Problematik erst nach der Schuld i.R.d. Strafzumessung thematisiert wird.

I. Variation: Grunddelikt wurde versucht/Regelbeispiel wurde verwirklicht

Beispiel:

A steigt in ein Geschäftsgebäude ein, um dort Bargeld zu stehlen. Noch bevor er das Bargeld stehlen kann, wird er vom Wächter gestellt. Mangels Wegnahme liegt kein vollendeter Diebstahl vor. Allerdings hatte A einen Tatentschluss zur Wegnahme und hat auch zur Tat unmittelbar angesetzt, sodass ein versuchter Diebstahl nach §§ 242, 22, 23 I StGB vorliegt. Durch das Einsteigen in das Gebäude hat A das Regelbeispiel des § 243 I Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt.

Die ganz h.M. bejaht hier die Indizwirkung des Regelbeispiels, sodass A sich des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall nach §§ 242, 243 I Nr. 1, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.[2]
Für den Versuchsbeginn genügt nicht automatisch ein unmittelbares Ansetzen zu einem Regelbeispiel. Jedoch wird man regelmäßig ein unmittelbares Ansetzen zur Wegnahme zumindest hinsichtlich dem Ansetzen zu § 243 I Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB dann argumentativ begründen können, wenn diese in der Wegnahme münden sollen.

II. Variation: Grunddelikt wurde vollendet/Regelbeispiel wurde versucht

Beispiel:

A will in das Geschäftsgebäude einbrechen, jedoch ist die Tür geöffnet. Er stiehlt das Bargeld. A hat den Diebstahl nach § 242 StGB vollendet. Fraglich ist jedoch, inwieweit die Indizwirkung des § 243 I Nr. 1 StGB herangezogen werden kann, da A zum Einbruch quasi nur unmittelbar angesetzt hat.

Dies ist strittig:

  • e.A.[3]: Indizwirkung wird bejaht, wenn ein entsprechender Vorsatz beim Täter vorlag und dieser sich im unmittelbaren Ansetzen widerspiegelt.

Für die Ansicht spricht, dass die Regelbeispiele  den Qualifikationstatbeständen sehr ähnlich sind und deswegen auch wie diese behandelt werden sollten. Außerdem waren bis zur Änderung der Norm in der Fassung des 1. StrRG Qualifikationstatbestände. Die Änderung sollte jedoch nicht die Reichweite des § 243 StGB einschränken und demgemäß nichts an der Versuchsstrafbarkeit ändern.

  • h.M.[4]: Die Indizwirkung von Regelbeispiele kann nur eintreten, wenn sie vollständig erfüllt sind. Nur ausnahmsweise, wenn im Wege einer Gesamttatbewertung ein unbenannter besonders schwerer Fall vorliegt, kann die Regelwirkung angenommen werden.

Für diese Aufassung spricht, dass Regelbeispiele  gerade keine Tatbestandsmerkmale sondern Strafzumessungsvorschriften sind. Deshalb können für sie auch nicht dieselben Strukturen gelten, wie z.B. beim Versuch. Eine Strafzumessungsregel kann nur vollständig erfüllt sein oder gar nicht. Dies bestätigt auch der Wortlaut der §§ 22, 23 II StGB, die nur den Versuch von Tatbeständen regeln. Diese auf Regelbeispiele anzuwenden, würde gegen Art. 103 II GG verstoßen.

Der h.M. folgend, hat sich A im Beispiel lediglich des Diebstahls gem. § 242 StGB strafbar gemacht.

III. Variation: Grunddelikt versucht/Regelbeispiel versucht

Beispiel:

A will in das Geschäftsgebäude einbrechen und das Bargeld stehlen. Die Tür ist jedoch offen und er wird von einem Wächter gestellt. Es liegt ein versuchter Diebstahl nach den §§ 242, 22, 23 I StGB vor und zum Regelbeispiel des § 243 I Nr. 1 StGB hat er auch nur quasi unmittelbar angesetzt.

  • T.d.Lit[5] und Rspr.[6]: Die Rspr. schließt sich in diesem Fall der Literaturmeinung an, die eine Indizwirkung der Regelbeispiele auch beim Versuch annimmt und bejaht einen versuchten Diebstahl in einem versuchten besonders schweren Fall gem. §§ 242, 22, 23 I, 243 I Nr. 1 StGB.

Für die Ansicht spricht, dass die Regelbeispiele  den Qualifikationstatbeständen sehr ähnlich sind. Insbesondere der auf die Vollendung zugeschnittene Wortlaut steht dem nicht entgegen, da alle Tatbestände im BT von der Vollendung ausgehen. Dass der Versuch nicht explizit gesetzlich angedroht wird, ist insoweit unerheblich, da sich dies schon aus § 242 II StGB ergibt. Der § 242 II StGB kann auch auf § 243 StGB erstreckt werden. Das oben genannte historische Argument zum 1. StRG wird hier ebenfalls angebracht

Beachte: Der BGH nimmt in diesem Fall eine andere Position an als in der 2. Variation. Dies begründet er damit, dass bei einem versuchten Diebstahl eine Strafmilderung nach § 49 StGB erfolgen kann und bei einem vollendeten Diebstahl nicht. Bei letzterem wäre es nicht interessengerecht eine Strafschärfung nach § 243 StGB anzunehmen, die nicht gemildert werden kann. Unabhängig davon ist zu beachten, dass der BGH beim Betrug im besonders schweren Fall noch keine solche Konstruktion angewendet hat.[7]

 

  • h.M.: Die Indizwirkung des Regelbeispiels kann mit obiger Argumentation nicht angenommen werden.

Insbesondere im Hinblick auf das Analogieverbot aus Art. 103 II GG, welches auch auf die Regelbeispiele anwendbar ist, ist die h.M. überzeugender. Eine von der Verwirklichung abhängige Rechtsfolge – namentlich die Indizwirkung – kann ohne die Verwirklichung nicht ohne gesetzliche Legitimation ausgelöst werden.

Nach der h.M. ist A gem. §§ 242, 22, 23 I StGB strafbar.

 

[1]    Vgl. hierzu Joecks, StGB, § 243 Rn. 1 ff.
[2]    Vgl. Joecks, StGB, § 243 Rn. 52.
[3]    Vgl. Schäfer, JR 1986, 522 (523); siehe zur Problematik: Joecks, StGB, § 243 Rn. 49; Jäger Strafrecht BT, § 7 C I Rn. 49.
[4]    OLG Düsseldorf, NJW 1983, 2712; Graul, JuS 1999, 852; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, Rn. 214; Sch-Sch-Eser/Bosch, StGB, § 243 Rn. 44; vgl. Joecks, StGB, § 243 Rn. 49.
[5]    Jäger, Strafrecht BT, § 7 C I Rn. 261; Schäfer, JR 1986, 522; Eckstein, JA 2001, 548.
[6]    BGHSt 33, 370 ff.; BGH, Beschl. v. 28.07.2010 – 1 StR 332/10.
[7]     Vgl. Fischer, StGB, § 263 Rn. 215a.

Beitragsveröffentlichung: 28.10.2016



Autorin: Iwona Theresa 
  • Universität: Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)