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Die Prozessmaximen im Strafprozess

Prozessmaximen

Die Prozessmaximen im Strafprozess

Die Prozessmaximen, von denen sich manche auch im Zivilprozess wiederfinden, werden im folgenden Beitrag überblicksartig dargestellt. Die StPO wird im ersten Staatsexamen eher stiefmütterlich behandelt. Dennoch gibt es Grundlagen, die man insbesondere für die mündliche Prüfung im Hinterkopf behalten sollte.

Prozessmaximen:

A. Offizialmaxime (Offizialprinzip)

Die Offizialmaxime als einer der wichtigeren Prozessmaximen besagt, dass die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens zur Durchsetzung des materiellen Strafanspruchs grundsätzlich dem Staat obliegt.

Im Gesetz findet sich eine ausdrückliche Regelung in § 152 I StPO, wonach nur die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage zuständig ist.

Allerdings gibt es auch folgende Ausnahme:

– Privatklage, §§ 374ff. StPO

– Antragsdelikte (z.B. § 123 II StGB)

– Ermächtigungsdelikte (z.B. § 90 IV StGB)

Im Zivilprozess gilt dagegen die Dispositionsmaxime, d.h. es ist Aufgabe der Parteien, Klage zu erheben und den Prozess zu gestalten, vgl. § 253 I ZPO.

B. Legalitätsprinzip

Gem. dem Legalitätsprinzip besteht für die Staatsanwaltschaft ein Verfolgungs- und Anklagezwang. Das heißt, sobald ein Anfangsverdacht besteht, muss die Staatsanwaltschaft nach dieser Prozessmaxime Ermittlungen aufnehmen und bei hinreichendem Tatverdacht Klage erheben.

Gesetzlich geregelt ist diese Prozessmaxime in §§ 152 II, 170 I StPO.

Ausnahmsweise kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aus Zweckmäßigkeitserwägungen gem. §§ 153ff. StPO einstellen.

C. Akkusationsprinzip

Nach dem Akkusationsprinzip darf ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Aus diesem Prinzip lässt sich der Satz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ ableiten.

Gesetzlich geregelt ist diese Prozessmaxime in §§ 151 , 155 I, 164 I StPO.

D. Ermittlungsgrundsatz

Aufgrund des Ermittlungsgrundsatzes obliegt den Strafverfolgungsorganen die Pflicht von Amts wegen den betreffenden Sachverhalt zu erforschen und aufzuklären.

Der Ermittlungsgrundsatz ist ausdrücklich in § 244 II, 155 II, 160 II StPO geregelt.

Im Zivilprozess gilt dagegen der Beibringungsgrundsatz, nach welchem die Parteien die Beweise einbringen müssen.

E. Öffentlichkeitsgrundsatz

Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass die Gerichtsverhandlungen grds. der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden müssen. Das heißt beispielsweise, dass die Verhandlungen öffentlich bekannt gemacht werden müssen und ein ausreichend großer Raum für den Prozess zur Verfügung gestellt werden muss.

Gesetzlich geregelt ist dieser Grundsatz in § 169 S. 1 GVG. Ausnahmen können jedoch zu Schutz der Privatsphäre (§ 169 S. 2 GVG) oder in den §§ 170ff. GVG geregelten Fällen gemacht werden.

G. Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung ist auch bekannt unter dem lateinischen Satz „in dubio pro reo“. Nach dieser Prozessmaxime muss das Gericht immer von der günstigeren Variante für den Täter ausgehen, sofern es den Sachverhalt als nicht erwiesen ansieht.

Gesetzlich niedergeschrieben ist dieser Grundsatz in § 261 StPO und Art. 6 II EMRK.

H. Grundsatz des gesetzlichen Richters

Dieser verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz des gesetzlichen Richters aus Art. 101 II GG verbietet Ausnahmegerichte. Vielmehr muss im Voraus durch Gesetz und im Geschäftsverteilungsplan durch objektive und generelle Regelungen geregelt sein, welcher Richter zuständig ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist dabei in der GVG und der StPO geregelt.

Bei Verstoß gegen diesen Grundsatz, besteht für den Beklagten die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG einzulegen.

I. Mündlichkeitsgrundsatz

Gem. dem Mündlichkeitsgrundsatz darf das Urteil nur auf dem beruhen, was in der Hauptverhandlung erörtert worden ist.

Gesetzlich geregelt ist dieser Grundsatz insbesondere in §§ 261, 249 I StPO.

Allerdings sieht die StPO einige Ausnahmen vor, z.B. § 249 II StPO.

J. Beschleunigungsgebot

Das Beschleunigungsgebot bestimmt, dass ein Prozess so schnell wie möglich durchgeführt werden soll. Im Strafprozess hat diese Maxime erhebliche Bedeutung aufgrund des Eingriffs in die Rechte des Angeklagten.

Man findet dieses Gebot ausdrücklich in Art. 6 I 1 EMRK. Zudem muss sich eine lange Verfahrensdauer strafmildernd auswirken. Ferner lässt sich das Gebot aus §§ 121, 229 StPO ableiten.

Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann zu einer Entschädigung gem. § 198 GVG führen.

K. Fair Trial Grundsatz

Der Fair Trial Grundsatz setzt die Einhaltung einer Reihe von Rechten voraus, wobei jedoch eine Gesamtschau des Verfahrens vorzunehmen ist, um einen tatsächlichen Verstoß festzustellen.

Niedergelegt ist diese Prozessmaxime insbesondere in Art. 6 I 1 EMRK, wobei er auch Ausfluss des Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG ist.

Beitragsveröffentlichung: 17.11.2016

Autorin: Luise
  • Universität: Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)
  • Dozentin des Kurses Mobiliarsachenrecht Kompakt auf Jurakurs.de