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Art. 70 ff GG: Gesetzgebungskompetenzen [VIDEO]

Art. 70 ff GG: Gesetzgebungskompetenzen [VIDEO]

 

Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht Gesetze erlassen zu dürfen.

In der Klausurprüfung wird dies vor allem an dem Punkt der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes relevant, bei dem Prüfungspunkt Zuständigkeit.

Es können Gesetze grundsätzlich vom Bund oder von den Ländern erlassen werden. Die Kompetenzzuteilungen finden sich in Art. 70 ff. GG.

Ausgangspunkt der Prüfung ist dabei immer Art. 70 I GG. Grundsätzlich steht die Gesetzgebungskompetenz den Ländern zu, soweit nicht das GG die Kompetenz nach den Art. 71 ff. GG dem Bund verleiht.

 

Gesetzgebungskompetenz