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Die (gestörte) Gesamtschuld

gestörte Gesamtschuld

Die (gestörte) Gesamtschuld

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Gesamtschuld gem. §§ 421 ff. BGB. Ferner wird sich genauer mit dem Konstrukt der gestörten Gesamtschuld auseinandergesetzt. Da sowohl die Gesamtschuld als auch die gestörte Gesamtschuld in Examensklausuren häufig in Erscheinung treten, sollten die Studenten mit diesen Begriffen vertraut sein.

I. Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB

Eine Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Gläubiger kann sich demnach den finanzstärksten Schuldner zur Befriedigung seiner Forderung aussuchen, welcher dann die gesamte Schuld zu befriedigen verpflichtet ist. Folgerichtig handelt es sich bei der Gesamtschuld wohl um die gläubigerfreundlichste Schuldnermehrheit, da es für den Gläubiger keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, sollte einer von mehreren Schuldnern zahlungsunfähig werden.

Voraussetzungen der Gesamtschuld

Die Voraussetzungen der Gesamtschuld lassen sich weitestgehend am Gesetz ablesen. § 421 S.1 BGB fordert mehrere Schuldner, welche jeweils zur Bewirkung der ganzen Schuld verpflichtet sind. Es müssen somit mindestens zwei Schuldner dem gleichen Gläubiger gegenüberstehen. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Schuldner aus demselben rechtlichen Grund haften. Demnach spielt es keine Rolle, ob die Schuldner aus unterschiedlichen Verträgen oder der eine Schuldner aus Delikt und der andere Schuldner aus Vertrag haftet. Es ist also unbeachtlich, wenn die Schuldner aus mehreren Schuldgründen verpflichtet sind.

Zu beachten aber ist, dass jeder Schuldner verpflichtet ist, die ganze Leistung zu bewirken. Dies ist bei einer Teilschuld ausgeschlossen, da hier jeder Schuldner lediglich für seinen Teil einzustehen hat. Ebenso kann keine Gesamtschuld vorliegen, wenn die Leistung nur von allen Schuldnern gemeinschaftlich erbracht werden kann. Dies ist beispielsweise bei einem Chorauftritt der Fall, da hier die Leistung nur von allen Chormitgliedern gemeinsam erbracht werden kann.

Zudem wird von der Rechtsprechung noch eine sog. Gleichstufigkeit gefordert.[1] Diese ist gegeben, wenn beide Schuldner Primärschuldner sind. Sollte allerdings nur ein Schuldner Primärschuldner sein und die anderen Schuldner nur subsidiär haften, so fehlt es an der Gleichstufigkeit. Es ist also notwendig, dass jeder Schuldner im Innenverhältnis wenigstens einen Teil der Schuld trägt und nicht nur vorläufig haftet. Ein Fall der subsidiären Haftung stellt z.B. die Bürgschaft gem. §§ 765 ff. BGB dar. Der Bürge soll lediglich vorläufig für den Schuldner einstehen, was sich auch aus dem Rechtsgedanken der Einrede der Vorausklage ergibt, vgl. § 771 BGB.

Außenverhältnis

Wie bereits erläutert, kann der Gläubiger grundsätzlich von jedem Schuldner Erfüllung verlangen, § 421 S.1 BGB. Die Erfüllung durch einen Schuldner entfaltet für sämtliche andere Schuldner Erfüllungswirkung, § 422 I S.1 BGB. Ebenso wirkt gem. § 423 BGB ein zwischen Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass für die anderen Schuldner, wenn nicht nur der einzelne Schuldner befreit werden soll, sondern das ganze Schuldverhältnis aufgehoben werden soll. Ferner wirkt auch der Gläubigerverzug gegenüber einem Gesamtschuldner für alle übrigen Schuldner gem. § 424 BGB.

Innenverhältnis

Von wesentlicher Bedeutung in der Fallbearbeitung sind die Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner untereinander.

Gem. § 426 I BGB kann der in Anspruch genommene Schuldner die anderen Gesamtschuldner in Regress nehmen. Grundsätzlich sind die Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Etwas anderes kann sich beispielsweise aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 BGB ergeben, wenn ein Schuldner allein oder überwiegend für den Schaden verantwortlich ist. Eine weitere Regressmöglichkeit ergibt sich aus § 426 II BGB, welcher eine eigene Anspruchsgrundlage aus übergegangenem Recht darstellt. Kraft Gesetz geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner über. Der Grund für das Nebeneinanderstehen des § 426 I und § 426 II BGB ist der, dass bei § 426 II BGB auch Nebenrechte gem. §§ 412, 401 I BGB mit übergehen können, sodass dieser weiter ist, als § 426 I BGB.

Ein Regressanspruch gem. §§ 677, 683, 670 BGB scheitert an der fehlenden Fremdheit des Geschäfts für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner. Zudem kommt 812 I S.1, 1. Alt BGB aufgrund des Vorrangs von § 426 BGB nicht in Betracht.

II. Gestörte Gesamtschuld

Das Problem einer gestörten Gesamtschuld tritt immer dann auf, wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger gegenüberstehen, jedoch ein Schuldner aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsprivilegierung dem Gläubiger gegenüber nicht haftet. Die Rechtsfolgen einer solchen Konstellation sind umstritten.

Gesetzliche Haftungsprivilegierung

Wichtige gesetzliche Haftungsprivilegierungen im BGB sind die §§ 690, 708, 1359, 1664, 2131 BGB. Fraglich ist, wie eine gesetzliche Haftungsprivilegierungen des einen Schuldners gegenüber dem anderen wirkt.

Nach der h.L. wirkt die gesetzliche Haftungsprivilegierung nur zu Lasten des Gläubigers. Der Anspruch des Gläubigers gegen den nichtprivilegierten Schuldner soll um den Verschuldensanteil des privilegierten Schuldners gekürzt werden. Ansonsten würde das Haftungsprivileg nicht zu Lasten des Gläubigers, sondern zu Lasten des nichtprivilegierten Schuldners wirken.

Der BGH vertritt hingegen die Meinung, dass der Gläubiger den vollen Anspruch gegenüber dem nichtprivilegierten Schuldner geltend machen kann. Einer Wertungskorrektur soll es hierbei gerade nicht bedürfen, da eine gesetzliche Haftungsprivilegierung eine gesetzliche Anordnung darstelle. Trotz der Privilegierung wird grundsätzlich eine Gesamtschuld fingiert. Eine Ausnahme wird aber bei der Haftungsprivilegierung des § 1664 bzw. § 1359 BGB gemacht. Hier soll ein Regress beim privilegierten Schuldner ausgeschlossen sein. Hintergedanke ist die Privilegierung der Familienmitglieder und die Wahrung des Familienfriedens.

Vertragliche Haftungsprivilegierung

Die Parteien können aber auch vertraglich eine Haftungsprivilegierung vereinbaren. Hierbei ist zu beachten, dass die Haftung für Vorsatz nicht abbedungen werden kann (§ 276 III BGB) und die Vereinbarung nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen darf.

Wie sich diese Form der Haftungsprivilegierung auswirkt, ist ebenfalls umstritten.

Einer Ansicht nach haftet der nichtprivilegierte Schuldner voll und kann keinen Regress beim privilegierten Schuldner nehmen, da dieser von der Haftung vertraglich ausgeschlossen wurde und daher keine Gesamtschuld besteht.

Der BGH hingegen vertritt eine andere Ansicht. Demnach soll in einem ersten Schritt der nichtprivilegierte Schuldner voll haften müssen. In einem zweiten Schritt soll aber ein Regress beim privilegierten Schuldner möglich sein. Dies erscheint auf dem ersten Blick fragwürdig, da aufgrund der Haftungsprivilegierung eben gerade keine Gesamtschuld vorliegt. Allerding muss ein Regress im Innenverhältnis möglich sein, da ansonsten die vertragliche Haftungsprivilegierung einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde. Das vertragliche Haftungsprivileg darf somit lediglich im Verhältnis Gläubiger und privilegierter Schuldner wirken.

Die Ansicht des BGH erscheint vorzugswürdig, da das Ergebnis eines Vertrages zu Lasten Dritter zu vermeiden ist.

[1] BGH NJW 1989, 2127, 2128

Beitragsveröffentlichung am 07.01.2016

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München