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Der Geheißerwerb im Überblick

Geheißerwerb

Der Geheißerwerb im Überblick

Der Geheißerwerb ist keine Besitzposition, die im BGB niedergeschrieben ist, sondern beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Im Zeitalter der sog. Streckengeschäfte ist dieser nicht mehr wegzudenken und erleichtert die Lieferungsbeziehungen .

  • Definition

Bei einem sog. Geheißerwerb wird bei der Übereignungsform des § 929 S. 1 BGB eine dritte Person eingesetzt, die den unmittelbaren Besitz für den Erwerber mit dessen Einverständnis entgegennimmt oder übergibt. Sie ist dabei aber weder Besitzdiener (§ 855 BGB) noch Besitzmittler (§ 868 BGB). Der Geheißerwerb fungiert damit als ein zusätzliches Übergabesurrogat.

Mögliche Formen des Geheißerwerbs:
– Geheißerwerb auf Erwerberseite
– Geheißerwerb auf Veräußererseite
– Geheißerwerb auf beiden Seiten (sog. doppelter Geheißerwerb)

Beispiel:

A verkauft ein Auto an B. B verkauft dieses sofort weiter an C und vereinbart mit A, dass A direkt an C liefern soll. Folglich finden hier zwei Übereignungen statt (A àB, BàC). Die dinglichen Einigungen sind in den jeweiligen Kaufverträgen zumindest konkludent anzunehmen. Sofern A nun an C liefert, finden zwei Übergaben statt, bei denen C als Geheißperson auf Erwerberseite (von B im Rahmen der ersten Übereignung) und A als Geheißperson auf Veräußererseite (von B im Rahmen der zweiten Übereignung) tätig werden. Das heißt, dass es in beiden Fällen zu einer Übereignung nach § 929 S. 1 BGB gekommen ist, obwohl B sowohl als Erwerber in der ersten Übereignung und als Veräußerer in der zweiten Übereignung nie unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem Auto gehabt hat.

  • Problem: Publizitätsprinzip

Im Sachenrecht gelten die sogenannten PASTA-Prinzipien (Publizitätsgrundsatz, Absolutheitsprinzip, Spezialitätsgrundsatz, Trennungs- und Abstraktionsprinzip).

Problematisch ist der Geheißerwerb insbesondere mit Blick auf den Publizitätsgrundsatz. Im Sachenrecht geht es hauptsächlich um die Zuordnung von dinglichen Rechten. Um Komplikationen zu vermeiden, ist dem Gesetzgeber daher an Rechtssicherheit gelegen. Nach dem Publizitätsprinzip muss deswegen anhand objektiv erkennbarer Umstände offensichtlich sein, wem ein dingliches Recht an einer Sache zuzuordnen ist. Beim Geheißerwerb wird jedoch Eigentum verschafft, ohne dass der Erwerber eine Besitzposition erhält. Es fehlt folglich an einer Übergabe i.S.d. § 929 S. 1 BGB. Die h.M. nimmt dennoch einen Eigentumserwerb an. Einerseits durchbreche das Gesetz in § 931 BGB selbst den Publizitätsgrundsatz und andererseits wird dem Erwerber zwar keine Besitzposition, aber eine entsprechend rechtliche Stellung eingeräumt. Der Erwerber erhält für eine logische Sekunde einen fingierten unmittelbaren Besitz, um eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB zu konstruieren.

  • Prüfung

Eine Übereignung nach § 929 S. 1 BGB hat folgende Voraussetzungen:

  1. Dingliche Einigung, §§ 929 S. 1, 145, 147 BGB
  2. Übergabe
    a) Völliger Besitzverlust auf Veräußererseite
    b) Irgendein Besitzerwerb auf Erwerberseite
    c) Auf Veranlassung des Veräußerers
  3. Einigsein bei Übergabe
  4. Berechtigung

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Die Konstruktion der Geheißperson wird im Rahmen der Übergabe geprüft. Eine Prüfung in der dinglichen Einigung zu verorten, wäre schlichtweg falsch. Da die dingliche Einigung durch Willenserklärungen zustande kommt, können nur Boten oder Stellvertreter Hilfspersonen bei dieser sein. Die Übergabe dagegen stellt lediglich einen Realakt dar.

Bei der Übergabe muss der Erwerber nicht persönlich mitwirken, sondern kann sich auch einer Hilfsperson bedienen. Dies ist in Form eines Besitzdieners (§ 855 BGB), eines Besitzmittlers (§ 868 BGB) oder eben einer Geheißperson möglich.

Ein Geheißerwerb wird dann herangezogen, wenn kein soziales Abhängigkeitsverhältnis oder Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem Erwerber und der dritten Person vorliegt.

Es empfiehlt sich dennoch bei der Übergabe erst die gesetzlichen Besitzpositionen zu prüfen:
– Unmittelbarer Besitz, § 854 I BGB
– Unmittelbarer Besitz durch Besitzdienerschaft, §§ 854 I, 855 BGB
– Unmittelbarer Besitz, § 854 II BGB
– Mittelbarer Besitz zwischen Erwerber und Veräußerer, § 868 BGB
– Mittelbarer Besitz zwischen Erwerber und dritter Person, § 868 BGB

Die Stellung als Geheißperson muss dabei nicht von Dauer sein. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie sich für die „logische Sekunde“ in den Übergabevorgang konstruieren lässt. Der Dritte braucht auch nichts über seinen Einsatz als Geheißperson zu wissen. Ausreichend ist, dass er das tut, was von ihm erwartet wird. Infolge dessen ist es auch unschädlich, wenn die Geheißperson zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt eigene Ziele verfolgt.

Der Geheißerwerb ist jedoch nur im Mobiliarsachenrecht anzuwenden! Ein Grundstückserwerb mittels einer Geheißperson ist folglich nicht möglich.

Beitragsveröffentlichung: 2.12.2015

Autorin: Luise
  • Universität: Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)
  • Dozentin des Kurses Mobiliarsachenrecht Kompakt auf Jurakurs.de