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Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II, Kampagne 2015/II, Berlin

Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II, Kampagne 2015/II, Berlin

Im Folgenden handelt es sich um ein Gedächtnisprotokoll der Examensklausur Öffentliches Recht II, welche in Berlin im Oktober 2015 geschrieben wurde. Die Ausführungen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.
Es handelt sich um eine komprimierte Version der Wichtigkeiten des Sachverhalts, welche im Gedächtnis geblieben sind.

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Sachverhalt:

E ist Eigentümerin einer Wohnung im 4. OG in der Jakubistraße 34 in der Stadt C im Bundesland B. Das Haus wurde 1894 erbaut. Die Treppe die nach oben führt ist aus Holz. Gegenüber von E’s Eingangsbereich führt in ca. 1,5 Meter Abstand eine schmale Holzleiter in das Dachgeschoss, welches unbewohnt ist. E hat vor ihrer Tür mehrere Sachen aufgestellt. Darunter zwei ca. 50 cm hohe hölzenerne Buddha-Statuen, sowie einen Schuhschrank und weitere Sitzmöbel, die zum Teil auch über eine Polsterung verfügen.
Der zuständige Brandhauptmeister H der Stadt C wird auf diese Möbelierung des Treppenbereichs aufmerksam gemacht und besichtigt daher das Haus.
Er kommt zu dem Schluss dass die vorgenommene Möbelierung überaus gefährlich ist. Alle von E verwendeten Gegenstände sind aus Holz. Im Falle eines Brandes zieht die Hitze nach oben und sammelt sich dann im letzten, also dem 4. Obergeschoss. So könne es auch zu einer Selbstentzündung der Holzmöbel kommen. Außerdem sammelt sich neben der Hitze auch der Rauch im oberen Bereich des Hauses. Daher ist es gerade hier essentiell die Fluchtwege frei zu halten. Auch ist dies für die im Einsatz befindlichen Feuerwehrkräfte wichtig. Diese arbeiten in diesen oberen Geschossen im Brandfalle meistens blind, sodass optimale Brandbekämpfungsbedingungen von großer Bedeutung sind.
E wurde daher bereits bei dieser Besichtigung darauf aufmerksam gemacht, die Möbelierung zu entfernen.
Am 1.1.2015 erhält sie einen Bescheid der sie zu diesem Tun auffordert. Im Falle eines Unterlassens des Wegräumens wird ein Zwangsgeld von 750 EUR angedroht. Der Verwaltungsakt wird für sofort vollziehbar erklärt. E erhebt fristgemäß Widerspruch. Sie ist der Auffassung dass die Brandgefahr durch die Möbel nicht wesentlich erhöht wird. Die Treppe zu ihrer Wohnung sei ja bereits aus Holz. Im Brandfalle würde also sowieso der gesamte Stockwerk in Flammen stehen. Außerdem hat es in den vergangenen 50 Jahren in denen sie Wohnungen bewohnt hat, noch nie in einem der Häuser gebrannt. Sie wüsste nicht warum sich daran etwas ändern sollte. Außerdem wirft sie den Behörden vor, dass diese nicht systematisch gegen die Möbelierung von Treppenhäusern in der Stadt C vorgehen. Und das solange dies nicht geschieht, auch nicht gegen sie vorgegangen werden dürfe. Ferner ist sie der Auffassun, dass die Buddha Statuen ihr Glück bringen und schon so manches Unheil von ihr abgehalten haben.
Am 14.02.2015 ergeht ein Widerspruchsbescheid der das Ansinnen der E zurückweist. Es wird in weitem auf die Begründung des Brandhauptmeisters H Bezug genommen. Dazu werden aber noch weitere Erwägunge angestellt: E könne die Buddha Statuen auch innerhalb ihrer Wohnungen abstellen. Außerdem könne sie anstelle des Holzschuhschranks einen aus Stahl aufstellen, welcher nicht entzündlich sei. Die Sitzmöbel müssten jedoch ebenso wie die Statuen verschwinden, weil diese für die Einsatzkräfte eine besondere Stolpergefahr darstellten.  Der Widerspruchsbescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen: „Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Zugang Klage erhoben werden“.
E ist der weiterhin der Auffassung, dass diese Gefahr so abstrakt sei, dass die Behörde nicht dazu berechtigt würde, gegen sie vorzugehen. Sie erhebt daher am 23.03.2015 Klage vor dem zuständigen Gericht. Sie möchte nicht nur gegen die Aufforderung der Beseitigung der Möbelierung, sondern außerdem noch gegen die Androhung des Zwangsgelds vorgehen.
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Bearbeitervermerk:

Landesrecht ist abgesehen von den abgedruckten Normen nicht zu prüfen.

Unterstellen sie, dass die Stadt C von dem Oberbürgermeister prozessual vertreten wird.

Unterstellen sie, dass die zuständige Brandaufsichtsbehörde gehandelt hat.
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abgedruckt waren:
§ 1 BauO welcher ungefähr dem Berliner Landesrecht ensprach
§ 3 BauO welcher ungefähr dem Berliner Landesrecht ensprach
– diese Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde gehören zur Gefahrenabwehr
§ 60 BauO – Eine Regelung zur Ermittlung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Abhängigkeit von der Struktur der kommunalen Selbstverwaltungseinheit. Unterscheidung nach kreisangehörigen Städten, Kreisfreien Städten etc.
§ 61 BauO welcher ungefähr dem Berliner Landesrecht ensprach
– hier war ein Absatz angefügt, dass die Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt sind, Wohnungen zu betreten. Das Zitiergebot des Art. 13 GG wurde gewahrt.
§ 18 BauO: Brandbekämpfung. Zu den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden gehört auch die Bekämpfung von Bränden, sowie die Verhinderung der Entstehung von Feuer, als auch die Sicherstellung des ordnungsgemäßgen Löschens von Bränden.
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Ferner waren abgedruckt Regeln zur Polizeipflichtigkeit
§ 10 GefAG Regelungen zum Handlungsstörer
§ 11 GefAG Regelungen zum Zustandsstörer
§ 12 GefAG Regelungen zum pflichtigen Nichtstörer, sowie zu Minderjährigen Störern und der Inanspruchnahme von vertretungsberechtigten Nichtstörern
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§ 13 GefAG – allgemeine Gefahrenabwehrklausel. „Die behörden werden ermächtigt Gefahren abzuwehren“
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Diese Ausführung hat uns Sven D. zugesandt. Herzlichen Dank dafür. 

Du kannst uns jederzeit auch ein Protokoll deines Examens, eine Seminararbeit oder Ähnliches an kontakt@jurakurs.de zuschicken. Nur so können auch Deine Nachfolger von der Seite profitieren, wie du es getan hast.