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Gedächtnisprotokoll I, Kampagne 2015/II, Berlin

Gedächtnisprotokoll I, Kampagne 2015/II, Berlin

Im Folgenden handelt es sich um ein Gedächtnisprotokoll der Examensklausur Öffentliches Recht I, welche in Berlin im Oktober 2015 geschrieben wurde. Die Ausführungen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.
Es handelt sich um eine komprimierte Version der Wichtigkeiten des Sachverhalts, welche im Gedächtnis geblieben sind.

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Sachverhalt

Die Bundesregierung plant ein Gesetz einzubringen, welches sich mit der Schadstoffemission von Fertigungsanlagen befasst.
Ziel des Gesetzes ist es die Umwelt durch die Festlegung von verbindlichen Obergrenzen zu schonen. Sollte es im
Zweifelsfall nicht möglich sein, diese Obergrenze einzuhalten, können Ausnahmen von der zuständigen Behörde erlaubt werden.
Das Gesetz lautet wie folgt:

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§ 1
Für die Durchführung des Gesetzes sind die Gewerbeaufsichtsämter der Länder ausschließlich zuständig.
§ 2
Für diese Anlagen wird eine Obergrenze iHv …. vorgeschrieben
§ 3
Ausnahmen können bei der zuständigen Behörde unter ausschließlicher Verwendung des Formblattes BVF verwendet werden.
Die Verwendung dieses Formblattes ist Pflicht.
§ 4
Die Länder dürfen nicht von den §§ 1 – 3 abweichen.
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Die Bundesregierung bringt das Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein. Dieser verabschiedet es und leitet es dem Bundesrat zu. Im Bundesrat findet das Gesetz keine Zustimmung. Vielmehr plant der Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern. Daraufhin beruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Dieser berät sich über das Gesetz, ohne jedoch Änderungen vorzuschlagen. Das Gesetz wird daraufhin erneut im Bundesrat zur Abstimmung gestellt.
Dort verweigert der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Zustimmung zu dem Gesetz. Gleichwohl wird das Gesetz danach dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Dieser befindet sich jedoch gerade im Urlaub. Daher fertigt der Bundesratspräsident das Gesetz aus und verkündet es im Bundesgesetzblatt.
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Die Bundesregierung des Landes L wendet sich gegen das Gesetz. Sie ist der Auffassung, dass das Gesetz so nicht verkündet werden durfte. Außerdem ist die Landesregierung der Meinung, dass durch das Gesetz zu sehr in die Verwaltungskompetenzen der Länder eingegriffen wird.
Die Bundesregierung meint, dass es auf die Zustimmung zu dem Gesetz gar nicht ankomme. Ein Einspruch sei dagegen nicht erhoben worden. Im Übrigen hält sie das Gesetz für verfassungsmäßig.
Die Landesregierung L wendet sich mit einem formgemäßen Antrag an das Bundesverfassungsgericht.
Bearbeitervermerk: Bereiten sie in einem umfassenden Rechtsgutachten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Maßgeblicher Zeitpunkt der Bearbeitung ist der … (irgendein Datum im September).
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Abwandlung

Wie im Ausgangsfall. Wieder wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Ihm gehören 7 Vertreter der A Fraktion 6 Vertreter der B Fraktion sowie 3 Vertreter der C Fraktion an. Die Regierung wird zusammen von der A und B Fraktion getragen. Ein Vertreter der A Fraktion beruft diejenigen der B Fraktion zu einem privaten Treffen ein. Dazu kommen auch einige Fachpolitiker der Länder sowie sonstige Sachverständige. Die der C Fraktion angehörige P wird zu dem Treffen nicht eingeladen, gleichwohl sie Mitglied des Vermittlungsausschusses ist. Sie ist der Auffassung dass es sich bei diesem Treffen um einen Unterausschuss im Sinne von § 9 GO VermAussch handelt, bei welchem ebenfalls da Gebot der Spiegelbildlichkeit gelte, welches in § 16 GOBT niedergelegt ist. Nachdem sich die Vertreter der A und B Fraktion abgesprochen haben kommt es zur Beschlussfassung im Vermittlungsausschusses. P hat zwar die Möglichkeit Stellung zu nehmen, sieht ihrer Chancen jedoch stark eingeschränkt, weil sie nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Im Rahmend er Abstimmung wird das Gesetz unverändert beschlossen und zur erneuten Beschlussfassung dem Bundesrat zugeleitet. P ist der Meinung dieses Vorgehen verletzte sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG iVm Art. 77 Abs. 2 GG. Sie könne nun nur noch eingeschänkt am Vermittlungsausschuss teilhaben.
Die Vertreter der A Fraktion sind der Meinung, dass dieses Vorgehen nun mal eine konsequente Durchführung des Mehrheitsprinzips sei, welches auch im Vermittlungsauschuss gelte. Außerdem bliebe es der P ja möglich in der endgültigen Abstimmung im Vermittlungsausschuss die anderen zu überzeugen. P wiederum meint, das Gebot der Spiegelbildlichkeit überlagerer auch im Vermittlungsausschuss dieses Mehrheitsprinzip, unabhängig davon, ob es sich bei dem Treffen um einen Unterausschuss iSv § 9 GO VermAussch handelt oder nicht.
Prüfen sie ob das Recht der P aus Art. 38 Abs. 1 iVm Art. 77 Abs. 2 GG verletzt wurde.
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Diese Ausführung hat uns Sven D. zugesandt. Herzlichen Dank dafür. 

Du kannst uns jederzeit auch ein Protokoll deines Examens, eine Seminararbeit oder Ähnliches an kontakt@jurakurs.de zuschicken. Nur so können auch Deine Nachfolger von der Seite profitieren, wie du es getan hast.