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Anwendbarkeit der culpa in contrahendo (cic)

culpa in contrahendo

Anwendbarkeit der culpa in contrahendo (cic)

 

Oftmals ist in zivilrechtlichen Klausuren die sog. „c.i.c.“ (culpa in contrahendo), also die vorvertragliche Pflichtverletzung, §§ 280, 311 II, 241 II BGB, zu prüfen. Hierbei stehen die Studenten immer wieder vor dem Problem, ob die „c.i.c.“ im konkreten Fall überhaupt anwendbar ist. Hierzu soll im Folgenden das Konkurrenzverhältnis der „c.i.c.“ zu den Mängelrechten und zur Anfechtung erläutert werden.

1. Anwendbarkeit neben der Anfechtung

Es stellt sich die Frage , ob die „c.i.c.“ neben der Anfechtung anwendbar ist oder nicht. Der BGH bejaht dies mit folgenden Erwägungen:

Es ist zu berücksichtigen, dass die „c.i.c.“ eine andere Schutzrichtung als die Anfechtung, §§119 ff. BGB hat. Während es bei der „c.i.c.“ als Schadenersatzanspruch um den Vermögensschutz geht, soll das Anfechtungsrecht die Willensfreiheit schützen.

Ebenso kommt es bei der Anfechtung, anders als bei der „c.i.c.“, gerade nicht auf den Eintritt eines Vermögensschadens an. Allerdings muss hierbei erwähnt werden, dass die §§ 280, 311 II, 241 II iVm 249 BGB auf Vertragsaufhebung ebenfalls keinen Vermögensschaden voraussetzen. Nach Ansicht des BGH darf demnach die „c.i.c.“ nur zur Vertragsaufhebung führen, wenn auch gleichzeitig ein Vermögensschaden vorliegt. Dies könnte beispielsweise bei einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss der Fall sein. Ein weiterer Unterschied kann noch darin gesehen werden, dass es bei der Anfechtung im Gegensatz zur „c.i.c.“ nicht auf ein Vertretenmüssen ankommt.

2. Anwendbarkeit neben den Mängelrechten

In einem zweiten Schritt soll das Konkurrenzverhältnis zu den Mängelrechten dargestellt werden:

Grundsätzlich ist die „c.i.c.“ neben den Mängelrechten nicht anwendbar. Andernfalls würden die besonderen Vorschriften des Mängelrechts durch das Schuldrecht AT verdrängt, was der Gesetzessystematik / dem Willen des Gesetzgebers widerspricht.

Gem. § 438 I Nr.3 BGB bestehen für Mängelrechte besondere Verjährungsfristen. Bei Ansprüchen aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB hingegen gilt bzgl. Dauer und Fristbeginn eine hiervon abweichende Regelung, §§ 195, 199 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist).

Zudem könnte sich der Käufer durch die „c.i.c.“ vom Vertrag lösen, ohne zuvor dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Das Recht zur zweiten Andienung würde somit umgangen werden.

Ferner sind die Mängelrechte gem. § 442 I S.2 BGB ausgeschlossen, wenn dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Bei der „c.i.c.“ gibt es keine vergleichbare Regelung. Hier besteht lediglich die Möglichkeit einer Kürzung des Anspruchs gem. § 254 BGB .

Eine Ausnahme hiervon ist aber bei Arglist des Verkäufers zu machen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass ein arglistig Täuschender grundsätzlich nicht schützenswert ist. Dies lässt sich mit folgenden Argumenten begründen. Bei arglistiger Täuschung liegt keine unterschiedliche Verjährungsfrist vor. Dies ergibt sich aus § 438 III BGB. Dieser erklärt die regelmäßige Verjährungsfrist im Falle einer arglistigen Täuschung für anwendbar. Zudem kann nicht mehr mit der Umgehung des Rechts zur zweiten Andienung argumentiert werden. Eine Frist zur Nacherfüllung muss nicht gesetzt werden, wenn es dem Käufer unzumutbar ist, sich weiter an den Verkäufer zu halten. Wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Bei einer arglistigen Täuschung ist von einer Unzumutbarkeit auszugehen.

3. Zusammenfassung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die „c.i.c.“ neben den Mängelrechten grundsätzlich keine Anwendung findet. Eine Ausnahme hiervon wird bei einem arglistig Täuschenden gemacht.

Neben dem Anfechtungsrecht kann die „c.i.c.“ aus den oben genannten Gründen hingegen angewandt werden.

Beitragsveröffentlichung am 18.12.2015

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München