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Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier: Raub, § 249 StGB? (BGH 3 StR 104/15)

BGH 3 StR 104/15

Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier: Raub, § 249 StGB? (BGH 3 StR 104/15)

 

Im Folgenden wird die Entscheidung BGH 3 StR 104/15 thematisch aufgearbeitet und zusammengefasst:

 

Sachverhalt:

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann vereinbarte mit einer Prostituierten, dass diese gegen ein Entgelt von 20 € Oralverkehr an ihm vornimmt. Hierfür gingen die beiden Personen auf eine öffentliche Toilette. Dort angekommen überlegte es sich der Mann anders und forderte noch vor Leistungserbringung sein Geld zurück. Als sich die Prostituierte weigerte, stieß der Freier diese gegen die Kabinenwand und durchsuchte ihre Kleidung erfolglos nach dem Geld. Hierbei kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Beteiligten. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mann wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof hob in der Revisionsverhandlung dieses Urteil zugunsten des Freiers auf.

 

Schema Raub:

Um die Begründung des BGH besser zu verstehen und einzuordnen, erfolgt zunächst eine Darstellung der Voraussetzungen des § 249 StGB:

 

  1. Objektiver Tatbestand:

Der objektive Tatbestand verlangt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel für Leib oder Leben

  • Fremde bewegliche Sache

Bei dem Geld müsste es sich um eine fremde bewegliche Sache handeln. Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie nicht in seinem Eigentum steht. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Geldscheines waren sich Freier und Prostituierte einig, dass das Eigentum und der Besitz am Geldschein übergehen sollen. Somit stellt der Geldschein für den Freier eine fremde bewegliche Sache dar.

  • Wegnahme

Der Täter müsste eine fremde bewegliche Sache wegnehmen. Unter „Wegnahme“ wird der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams verstanden. Dies müsste also gegen oder ohne den Willen des Opfers geschehen. Hier wollte der Freier der Prostituierten das Geld gegen ihren Willen wieder entreißen, sodass eine Wegnahme zu bejahen ist.

  • Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel für Leib oder Leben

Unter Gewalt wird jede körperliche Kraftentfaltung verstanden, durch die ein körperlich wirkender Zwang auf das Opfer ausgeübt wird, um einen geleisteten oder zu erwartenden Widerstand zu brechen. Auch dies ist hier unproblematisch als gegeben anzusehen. Gewalt ist hier bereits im Stoßen gegen die Kabinenwand zu sehen.

 

  1. Subjektiver Tatbestand

Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes müsste der Täter Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestandes und Absicht rechtswidriger Zueignung besitzen.

  • Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestandes
  • Zueignungsabsicht

Unter Zueignungsabsicht wird die Absicht zumindest vorübergehender Aneignung und zumindest dolus eventualis bzgl. dauerhafter Enteignung verstanden. Der Freier wollte den Geldschein dem Vermögen der Prostituierten entnehmen und seinem eigenen wieder einverleiben.

  • Rechtswidrigkeit der Zueignung

Zudem müsste die Zueignung rechtswidrig sein und der Täter auch diesbezüglich Vorsatz haben. Die Zueignung ist dann rechtswidrig, wenn der Täter keinen fälligen, einredefreien Anspruch hat. Nach Ansicht des BGH hatte der Freier einen fälligen, einredefreien Anspruch, sodass eine Strafbarkeit gem. § 249 StGB ausscheidet. Im Einzelnen:

Nach Ansicht des BGH liegt ein fälliger, einredefreier Anspruch vor, da ein Anspruch des Freiers gem. § 812 I S.1 BGB in Betracht komme. Aufgrund der Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts gem. § 138 BGB sei eine rechtsgrundlose Leistung gegeben. Hieran kann auch § 1 ProstG nichts ändern, da dies lediglich eine Ausnahme zu § 138 BGB darstelle, sollten die sexuellen Handlungen bereits vorgenommen worden sein. In diesem Falle würde ein Anspruch der Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt bestehen.

Zuletzt wurde vom BGH noch die Frage geklärt, ob sich aus § 814 BGB oder § 817 BGB als Ausnahmetatbestände etwas anderes ergeben könne. Dies würde aber voraussetzen, dass der Angeklagte wusste, dass er nicht leisten müsse bzw. sittenwidrig handelte. Der Angeklagte entstammt jedoch einem fremden Kulturkreis mit einer anderen Rechtsordnung und ist der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig. Es verstehe sich daher nicht von selbst, dass der Angeklagte von seiner fehlenden Leistungspflicht Kenntnis hatte.

 

Beitragsveröffentlichung am 10.12.2015

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München