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Die actio libera in causa (alic)

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Die actio libera in causa (alic)

Die „alic“- actio libera in causa, tritt immer wieder in Strafrechtklausuren auf und stellt die Studierenden nicht selten vor unangenehme Probleme. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über dieses Konstrukt verschaffen.

I. Actio libera in causa

Die actio libera in causa ist eine strafrechtliche Hilfskonstruktion, mit deren Hilfe die Haftung desjenigen herbeigeführt werden soll, welcher die Tat zwar in einem schuldunfähigen Zustand begangen hat, dem aber gleichwohl die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit vorzuwerfen ist. Es wäre unbillig, wenn sich der Täter auf § 20 StGB berufen könnte, obwohl er sich möglicherweise bewusst in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt hat.

II. Dogmatische Herleitung der „alic“

Es werden mehrere Ansatzpunkte zur Herleitung der „alic“ vertreten. Die wichtigsten sollen im Folgenden genannt werden.

  1. Ausnahmetheorie

Eine Mindermeinung in der Literatur folgt der sog. Ausnahmetheorie. Demnach soll § 20 StGB nicht anwendbar sein, wenn der Täter sich bewusst in den schuldunfähigen Zustand versetzt hat. Es ist allerdings zu bedenken, dass diese Theorie gegen das in Art. 103 II GG verankerte Analogieverbot im Strafrecht verstößt, das eine Analogie zuungunsten des Täters verbietet.

  1. Ausdehnungstheorie/Vorverlagerungstheorie

Ferner wird zum Teil auch die sog. Ausdehnungs- bzw. Vorverlagerungstheorie vertreten. Demnach soll das Merkmal des § 20 StGB „bei Begehung der Tat“ auf den Zeitpunkt der Herbeiführung des Defektzustandes ausgedehnt werden. Jedoch verstößt diese Theorie gegen das Koinzidentsprinzip aus §§ 8, 16 StGB, welches vorschreibt, dass sämtliche deliktsspezifischen Merkmale gleichzeitig vorliegen müssen.

  1. Lösung über mittelbare Täterschaft

Möglicherweise könnte das Problem auch über die mittelbare Täterschaft gelöst werden, wenn man davon ausgeht, dass der Täter sich selbst als Werkzeug benutzt. Hiergegen spricht aber der Wortlaut des § 25 I Alt. 2 StGB. Demnach muss die Tat durch einen anderen begangen werden. Hier handelt es sich aber um ein und dieselbe Person.

  1. Tatbestandsmodell

Nach dem Tatbestandsmodell soll bereits die Herbeiführung des Rauschzustandes die Tathandlung darstellen. Der subjektive Tatbestand und die Schuld beziehen sich somit ebenfalls auf diesen Zeitpunkt. Eine solche Vorverlagerung ist im Strafrecht nicht unüblich, denn auch beim Fahrlässigkeitsdelikt gibt es verschiedene Anknüpfungsmöglichkeiten, genauso wie auch bei der Prüfung, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Somit verdient das Tatbestandsmodell Zustimmung. Zu beachten ist aber, dass das Tatbestandsmodell nach Ansicht des BGH lediglich bei Erfolgsdelikten und nicht bei Handlungsdelikten Anwendung finden kann. Handlungsdelikte können nur über die Handlung des Täters bestraft werden, sodass die Strafbarkeit folgerichtig nicht im „Sich-Betrinken“ liegen kann. Ebenso kann das Tatbestandsmodell laut BGH nicht bei Fahrlässigkeitsdelikten angewandt werden, da hier die alic entbehrlich ist. Tauglicher Anknüpfungspunkt ist das „Sich-Betrinken“, welches bereits eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt.

III. Prüfungsaufbau

Folgt man dem Tatbestandsmodell so ist folgender Aufbau in der Klausur zu empfehlen:

Es ist von dem fiktiven Fall auszugehen, dass A den B erschossen hat, wobei A sich zuvor in einen trunkenen Zustand mit einem BAK-Wert von 3,5 Promille (zum Tatzeitpunkt) versetzte.

  1. Strafbarkeit des A gem. § 212 StGB aufgrund des Erschießens

Zuerst sollte die Strafbarkeit gem. § 212 StGB wegen der konkreten Tathandlung, also des Erschießens, angesprochen werden. Eine Strafbarkeit wegen Totschlags könnte an der fehlenden Schuld gem. § 20 StGB ausscheiden. Hierbei sollten die wichtigsten Promillegrenzen bekannt sein.

– 2,0 Promille

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille bei Tatbegehung liegt eine verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB nahe.

– 2,2 Promille

Bei Tötungsdelikten soll aufgrund der besonders hohen Hemmschwelle eine verminderte Schuldfähigkeit erst ab 2,2 Promille vorliegen.

– 3,0 Promille

Ab 3,0 Promille wird von einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB ausgegangen.

– 3,3 Promille

Aufgrund der erhöhten Hemmschwelle bei Tötungsdelikten ist für Tötungsdelikte die Grenze der regelmäßigen Schuldunfähigkeit bei 3,3 Promille anzunehmen.

Es ist jedoch zu beachten, dass diese Werte keine starren Grenzen darstellen, sondern es immer einer Einzelfallbetrachtung bedarf. Im vorliegenden Fall scheidet somit eine Strafbarkeit gem. § 212 StGB wegen der Tathandlung aus.

  1. Strafbarkeit des A gem. § 212 StGB wegen des „Sich-Betrinkens“

Folgt man der Tatbestandslösung, so muss in einem zweiten Schritt die Strafbarkeit gem. § 212 StGB wegen des „Sich-Betrinkens“ geprüft werden. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf den subjektiven Tatbestand zu werfen. A müsste sowohl Vorsatz bzgl. der Rauschherbeiführung als auch Vorsatz bzgl. der Tatbestandsverwirklichung, also der Tötung des B, gehabt haben. Zu beachten ist weiterhin, dass der Täter sich nicht notwendigerweise betrinken muss, um dann im schuldunfähigen Zustand die Tat zu begehen. Es reicht die Kenntnis des Rausches, sowie das „für möglich Halten“ der späteren Tat im enthemmten Zustand aus. Sind diese Punkte gegeben, so ist eine Strafbarkeit des A gem. § 212 StGB durch „Sich-Betrinken“ zu bejahen. Sollte man die Meinung vertreten, dass die actio libera in causa grundsätzlich keine Anwendung finden darf, so hätte sich A zumindest gem. § 323a StGB strafbar gemacht. Dieser ist immer dann einschlägig, wenn sich jemand vorsätzlich oder fahrlässig in einen schuldunfähigen Zustand versetzt und deswegen eine anderweitige Strafbarkeit nicht gegeben ist.

Beitragsveröffentlichung am 05.01.2016

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Autor: Pascal
  • Universität: LMU München